Ansprüche gemäß Fluglärmgesetz

Karte Fluglärmgesetz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Düsseldorf am 25. Oktober 2011 neu geregelt. In einer Rechtsverordnung wurde ein neuer Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz.

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Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen. In der Nachtschutzzone sind neben den Kosten für Schallschutzfenster in den Schlafräumen noch die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. Zudem tragen die neuen Lärmschutzzonen, die auch Bauverbote vorsehen, zu einer vorausschauenden Siedlungsplanung bei, um künftigen Lärmkonflikten in der Umgebung des Flugplatzes vorzubeugen.

Anwohner des Düsseldorfer Flughafens können sich bei der Bezirksregierung Düsseldorf erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone gemäß Fluglärmgesetz liegt und ob Ansprüche auf Bezuschussung von Schallschutzmaßnahmen geltend gemacht werden können.

Kontakt:

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 35

Cecilienallee 2

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211-475-0

E-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de

Ansprüche gemäß Fluglärmgesetz oder unserer Betriebsgenehmigung

Unser laufendes Schallschutzprogramm bleibt von den im Fluglärmgesetz getroffenen Regelungen übrigens unberührt, da es aus der Betriebsgenehmigung für unseren Flughafen resultiert. Im Zuge unseres Antrags auf Planfeststellung mit Änderung der Betriebsgenehmigung, den wir am 27.02.15 beim Landesverkehrsministerium eingereicht haben, setzen wir unser Schallschutzprogramm seit dem 7. Juli 2014 im Sinne des Anwohnerschutzes auf freiwilliger Basis fort. So haben unsere Anwohner, die bisher noch keine Ansprüche auf Bezuschussung baulicher Schallschutzmaßnahmen gegenüber unserem Flughafen geltend gemacht haben, weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die per Rechtsverordnung festgelegten Regelungen gemäß Fluglärmgesetz bestehen parallel dazu.

Grundsätzlich werden Schallschutzmaßnahmen nur einmalig pro Objekt bezuschusst, unabhängig davon, ob man das Schallschutzprogramm unseres Flughafens in Anspruch nimmt oder Ansprüche gemäß Fluglärmgesetz bei der Bezirksregierung geltend machen möchte.

Es kann aber sinnvoll sein, sich zuerst an unseren Flughafen zu wenden. Gemäß den Regelungen des Schallschutzprogramms unseres Flughafens werden notwendige bauliche Schallschutzmaßnahmen vollumfänglich erstattet. Deshalb kann es für Anspruchsberechtigte bis zum Auslaufen des derzeit laufenden Schallschutzprogramms unseres Flughafens besser sein, dieses in Anspruch zu nehmen.

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