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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Parkraumnutzung auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Parkraumnutzung auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf

Präambel:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-, Einstell- und Benutzungsbedingungen für die Parkraumnutzung auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf (AGB) werden gemeinsam verwendet durch die beiden gegenwärtig am Flughafen Düsseldorf tätigen Parkraumanbieter.


Sie gelten bei Nutzung der Parkflächen:

1. First Class Parken

als durch die unter der Marke „Parkvogel“ handelnde

SITA Airport IT GmbH, Parsevalstr. 7a, 40468 Düsseldorf,

gestellt, welche bei Nutzung der vorgenannten Parkflächen auch alleiniger Vertragspartner des jeweiligen Parkkunden/Mieters wird.

Bei Nutzung der übrigen ausgeschilderten Parkflächen auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf (mit Ausnahme der Individualparkplätze und Firmenparkhäuser der Airport City) gelten diese AGB als durch die

Flughafen Düsseldorf GmbH
Flughafenstr. 105
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211/421-0
Telefax: 0211/421-6666

vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Schnalke (Vorsitzender der Geschäftsführung) und Michael Hanné.

gestellt, die bei Nutzung dieser sonstigen Parkflächen alleiniger Vertragspartner des jeweiligen Parkkunden/Mieters wird.

Beide Parkraumanbieter werden nachfolgend einheitlich als „Vermieterin“ bezeichnet.

Je nach genutzter Parkfläche gilt diese Bezeichnung jedoch immer nur für den sich aus der vorstehenden Darstellung ergebenden Parkraumanbieter, d.h. entweder für die Flughafen Düsseldorf GmbH oder für die SITA Airport IT GmbH.

Das Parkplatzbuchungssystem und die Nutzung der von der Vermieterin angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Bestimmungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung.
Diese AGB können bei Vertragsschluss über das Parkplatzbuchungssystem und jederzeit über https://www.dus.com/de-de/parken/informationen abgerufen und abgespeichert werden.

Diese AGB gliedern sich wie folgt: In Abschnitt A. werden die allgemeinen Online-Vertragsbedingungen für die Buchung von Stellplätzen über das Onlinebuchungssystem beschrieben. In Abschnitt B. finden sich die Allgemeinen Einstellbedingungen einschließlich der mietvertraglichen Bestimmungen. In Abschnitt C. finden sich die Allgemeinen Benutzungsbestimmungen. Abschnitt D. regelt ergänzend Besondere Bedingungen für die Stellplatzreservierung.


A. Allgemeine Online-Vertragsbedingungen

I. Buchungsvorgang


  1. Über die Webseite www.dus.com wird ein Onlinebuchungssystem für die Parkraumnutzung auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf zur Verfügung gestellt. Über das System können für die Parkplatzbuchung Datum und Uhrzeit der gewünschten Ein- und Ausfahrt sowie optional ein Rabattcode und der Reiseanlass eingegeben werden.
  2. Entsprechend der getroffenen Auswahl erhält der Kunde ein Angebot für vorhandene Parkmöglichkeiten unter Angabe des Parkbereichs, der Entfernung zum Terminal (ca.-Angaben) und des Preises (inkl. MwSt. zzgl. evtl. Reservierungsgebühr).
  3. Der Kunde kann mit der Buchung als bereits registrierter Kunde oder als Neukunde fortfahren. Als Neukunde erfolgt im nächsten Schritt die Eingabe der persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten). Neukunden haben dabei die Möglichkeit, unter Angabe eines Benutzernamens und eines Kennworts ein neues Kundenkonto anzulegen. Erfolgt die Buchung als bereits registrierter und eingeloggter Kunde, werden die persönlichen Angaben aus dem Kundenkonto in die Buchungsmaske übernommen.
  4. Eine Bezahlung der Buchung ist mittels Lastschrift/EC-Karte (nur von deutschen Bankkonten) oder Kreditkarte möglich. Entsprechend der gewählten Zahlungsart ist die Angabe der Zahlungsmittelinformationen erforderlich. Für eine Bezahlung per Lastschrift/ EC-Karte erteilt der Kunde der Flughafen Düsseldorf GmbH eine Last-schrift (Einzugsermächtigung).
  5. Als Nachweis der Einfahrtsberechtigung dient das angegebene Zahlungsmittel (EC-Karte oder Kreditkarte als „Einfahrtskarte“). Der Kunde hat die Möglichkeit, eine abweichende Einfahrtskarte anzugeben.
  6. Vor Abschluss der Buchung erhält der Kunde eine Übersicht über seine Auswahl und die von ihm eingegebenen persönlichen Daten und Zahlungsdaten. Für den Abschluss der Buchung ist es erforderlich, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäfts- und Einstellbedingungen, die Datenschutzbestimmungen sowie den Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Kenntnis nimmt und sich mit deren Geltung durch Setzen eines Häkchens einverstanden erklärt.
  7. Die Buchung wird abgeschlossen mit Absenden des Online-Formulars durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt reservieren“.
  8. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben jederzeit bis zum Absenden des Online-Vertragsformulars durch Vor- und Zurücknavigieren zwischen den einzelnen Schritten zu korrigieren.

Weitere Informationen zur Online-Parkplatzbuchung finden Sie hier und in der Rubrik „FAQ“ (häufig gestellte Fragen) unter https://www.dus.com/de-de/faq.

Bei Fragen und technischen Problemen im Zusammenhang mit der Online-Buchung stehen wir Ihnen telefonisch unter +49 (0) 211 421-25 500 zur Verfügung.


II. Vertragsabschluss

  1. Mit der Bereitstellung des Onlinebuchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Vermieterin verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, der Vermieterin ein Angebot zum Abschluss eines Reservierungs- oder Stellplatzmietvertrages zu unterbreiten.
  2. Durch Absenden des Online-Vertragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrages ab.
  3. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung der Vermieterin, welche unverzüglich nach Abgabe des Angebots erfolgt (Vertragsbestätigung). Der Versand der Bestätigung erfolgt elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungs-E-Mail enthält Informationen zur Buchung sowie die Rechnung. Wichtig: Der Kunde verpflichtet sich, seinen Posteingang einschließlich etwaiger Spam-Postfächer zu überprüfen, ob die Bestätigung bei ihm eingegangen ist. Sollte der Kunde die Bestätigung nicht erhalten haben, wendet er sich umgehend an die oben angegebenen Kontaktdaten.
  4. Mit Annahme des Angebots kommt zwischen dem Kunde und der Vermieterin ein Mietvertrag mit Inhalt und nach Maßgabe dieser Bedingungen zustande.

B. Allgemeine Einstellbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Einstellbedingungen gelten für die Online-Parkplatzbuchung (s. oben Abschnitt A.

I. Mietvertrag

  1. Mit Abschluss des Stellplatzmietvertrages durch die Vertragsbestätigung ist die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter in der in der Vertragsbestätigung bestimmten Parkierungsanlage für die in der Vertragsbestätigung bestimmte Einstelldauer (Mietzeit) einen Stellplatz gegen Zahlung des in der Vertragsbestätigung genannten Mietzinses (Parkgebühren) zum Gebrauch zu überlassen. Während der Mietzeit ist der Mieter zur einmaligen Ein- und Ausfahrt in die Parkierungsanlage berechtigt (kein Dauermietvertrag). Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der in der Vertragsbestätigung genannten Parkierungsanlage besteht nicht.
  2. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Personal präsent ist oder der Parkraum mit optisch-elektronischen Einrichtungenbeobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung durch andere Mieter oder sonstige Dritte. Bei Videoüberwachung ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Vermieterin (Name und Anschrift s. Präambel).
  3. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden beim Personal, das für die Parkierungsanlage zuständig ist und erforderlichenfalls über den Notruf kontaktiert werden muss, vor Verlassen der Parkierungsanlage anzuzeigen und diesem Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs zu geben. Ist dies dem Mieter ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Anzeige spätestens 14 Tage nachdem Schadensfall schriftlich bei der Vermieterin unter der in der Präambel genannten Adresse zu erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Schäden hat die Meldung schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Schadens zu geschehen (Ausschlussfristen).
  4. Verstößt der Mieter gegen seine Anzeigepflicht gemäß vorstehendem Absatz, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters gegen die Vermieterin ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn dem Mieter ein Personenschaden entstanden ist oder die Vermieterin den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

II. Mietpreis/ Park- und Reservierungsgebühr

  1. Der Mietzins („Parkgebühr“) bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs in die bzw. aus der Parkierungsanlage („Mietzeit“) bzw. der in der Vertragsbestätigung ausgewiesenen Mietzeit. Die Parkgebühr ist nach der bei Einfahrt des Fahrzeuges geltenden Preisliste, die vor Ort aushängt bzw. nach Maßgabe der Vertragsbestätigung zu entrichten.
  2. Die in der Buchungsmaske ausgewiesene Parkgebühr ist bei Produkten mit der Zahlungsart „Vorkasse“ sofort per Kreditkarte oder elektronischer Lastschrift zu zahlen. Eine Rückerstattung der Parkgebühren für den Fall, dass der Kunde den angemieteten Stellplatz nicht nutzt, ist nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (derzeit: § 537 BGB) möglich und im Übrigen ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Parkgebühren ist ausgeschlossen, wenn der Kunde vor Ende der in der Vertragsbestätigung ausgewiesenen Mietzeit aus der Parkierungsanlage ausfährt.
  3. Bei Produkten mit der Zahlungsart „Zahlung bei Ausfahrt“ ist die Parkgebühr bei der Ausfahrt am Ausfahrtsterminal mit der Zugangskarte (Kreditkarte, EC-Karte) zu bezahlen, die bei der Reservierung zur Einfahrt angegeben wurde. Bei Verwendung eines Barcodes zur Einfahrt kann eine beliebige Kredit- oder EC-Karte benutzt werden. Hat der Kunde zur Einfahrt eine Einfahrtskarte (Parkticket) verwendet (vgl. nachstehend Abschnitt B. VI., Ziff. 1 und 2), ist die Parkgebühr vor der Ausfahrt am Kassenautomaten oder unter Vorlage der Einfahrtskarte in der Parkservicezentrale vor Ort zu begleichen.
  4. Für kostenpflichtige Reservierungen muss die in der Reservierungs-/Buchungsmaske ausgewiesene Reservierungsgebühr sofort bei Buchung/Reservierung per Kreditkarte oder elektronischer Lastschrift gezahlt werden.
  5. Eine Rückerstattung der Reservierungsgebühr ist ausgeschlossen, insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde die Reservierung oder den Stellplatz nicht nutzt oder nicht innerhalb der Reservierungs-/Mietzeit in die Parkierungsanlage einfährt.

III. Einstelldauer, Höchstparkdauer, Kündigung, Nutzungsentschädigung

  1. Der Vertrag endet mit dem Ablauf der Mietzeit, es sei denn, der Vertrag wird vorher fristlos gekündigt oder etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Für die Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen.
  2. Die Höchsteinstelldauer beträgt 6 Wochen. Der Mieter ist verpflichtet, das abgestellte Fahrzeug nach Vertragsende bzw. nach Ablauf der Höchstparkdauer unverzüglich aus der Parkierungsanlage zu entfernen und nicht entrichtete Parkgebühren zu bezahlen. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, so ist die Vermieterin nach vorheriger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Fahrzeug des Mieters aus der Parkierungsanlage zu entfernen. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, der Mieter hat die unterbliebene Räumung nicht zu vertreten.
  3. Entfernt der Mieter sein Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit bzw. nach Ablauf der Höchsteinstelldauer nicht aus der Parkierungsanlage, schuldet der Mieter für die Zeit bis zur Entfernung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Parkgebühren ausweislich der bei Einfahrt des Fahrzeugs geltenden Preisliste, die vor Ort in der Parkierungsanlage aushängt.
  4. Die Nutzungsentschädigung ist bei der Ausfahrt mittels der bei der Einfahrt genutzten Kredit- oder EC-Karte zu bezahlen. Wurde bei der Einfahrt ein Parkticket verwendet, sind die Parkgebühren am Kassenautomaten vor Ort zu entrichten.
  5. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Vermieterin ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Abschnitt C verstößt, es sei denn, der Mieter hat das Vergehen nicht zu vertreten.
  6. Bei Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß Abschnitt C oder sonstigen Besitzstörungen ist die Vermieterin berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters abschleppen zu lassen, sofern zwischen dem Einstellen des Fahrzeugs und der Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr als 8 Stunden vergangen sind. Die Vermieterin ist ferner befugt, das Fahrzeug im Falle dringender Gefahr aus der Parkierungsanlage zu entfernen.

IV. Haftung der Vermieterin

  1. Während der Dauer des Mietvertrages haftet die Vermieterin für Schäden, die nachweislich durch Pflichtverletzungen von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten schuldhaft verursacht wurden. Die Vermieterin haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind.
  2. Die Vermieterin haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vermieterin nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruht, (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Mieter vertraut und vertrauen darf.
  3. Soweit die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vermieterin in Zusammenhang mit dem Mietvertrag.

V. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen der Vermieterin oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen und Beschädigungen der Parkierungsanlage. Eine weitergehende gesetzliche Haftung des Mieters bleibt hiervon unberührt.


VI. Zugangsmedium

  1. Für die Einfahrt und Ausfahrt aus der Parkierungsanlage hat der Mieter die Kredit- oder EC-Karte, die bei der Buchung verwendet wurde, in den Einfahrts- bzw. Ausfahrtsterminal einzuführen oder den bereitgestellten Barcode zu benutzen.
  2. Ist eine Verwendung der Kredit- oder EC-Karte (Zugangskarte) oder des bereitgestellten Barcodes aus technischen Gründen nicht möglich, ist vom Kunden vor Ort eine Einfahrtskarte (Parkticket) zu ziehen, die er bei der Einfahrt in den Einfahrtsterminal einzuführen hat und die vor der Ausfahrt am Kassenautomaten bezahlt werden muss. Für die Vermieterin hat der jeweilige Besitzer des Zugangsmediums (Zugangs-/Einfahrtskarte) das Recht zur Benutzung des Fahrzeuges und des angemieteten Stellplatzes. Die Vermieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen Anspruch nachzuprüfen. Bei Nichtannahme des Zugangsmediums ist die Rufhilfetaste des Einfahrtsterminals zu drücken. Bei der Ausfahrt führt der Mieter das Zugangsmedium in den Ausfahrtsterminal ein. Bei dem hierzu autorisierten Kassierpersonal sind Zahlungen nur dann zu entrichten, wenn die Bezahlung per Zugangskarte aus technischen Gründen nicht möglich ist. Bei Zahlung an das Kassierpersonal erhält der Mieter eine Quittung, auf der der Name des Kassierers, der Zahlbetrag und das Datum zu vermerken sind.
  3. Benutzt der Mieter bei der Ausfahrt nicht das nach Ziffer 2 hierfür vorgesehene Zugangsmedium, hat der Mieter an die Vermieterin einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe einer Tagesparkgebühr zu bezahlen, es sei denn, der Mieter hat dies nicht zu vertreten oder weist nach, dass Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sind; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig von Schadens- und Aufwendungsersatz schuldet der Mieter für die Mietzeit die geschuldete Parkgebühr.

VII. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Übersetzungen

  1. Ist der Mieter Verbraucher, gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem sich der Mieter gewöhnlich aufhält.
  2. Außerhalb des Bereiches verbraucherschützender Normen. Im Übrigen gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
  3. Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der Vermieterin, mithin Düsseldorf, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
  4. Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

C. Allgemeine Benutzungsbestimmungen

  1. Das Fahrzeug kann nur während der vor Ort ausgehängten oder sonst bekannt gegebenen Öffnungszeiten eingestellt und abgeholt werden.
  2. Der Mieter ist berechtigt, in der Parkierungsanlage Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen (Fahrzeuge). Motorräder dürfen nur geparkt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TÜV) versehen ist.
  3. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden, und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Das Rückwärts-Einparken ist nicht gestattet. Arbeitet Einweisungspersonal vor Ort, hat der Mieter auf dem ihm zugewiesenen Platz zu parken. Sind Stellplätze Mietern mit besonderer Berechtigung vorbehalten (z.B. Dauerparker, Behinderte), so hat der Mieter diese auf Verlangen nachzuweisen.
  4. Innerhalb der Parkierungsanlage darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.
  5. Folgendes ist in der Parkierungsanlage nicht gestattet:
  • das Abstellen von Anhängern;
  • das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z. B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenparkplätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen.
  • die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern;
  • das unnötige Laufenlassen von Motoren;
  • die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche, insbesondere durch längeres Laufenlassen oder Ausprobieren des Motors und durch Hupen;
  • das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Motor, beschädigtem Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehälter und Vergaser oder mit den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden bzw. in sonst verkehrsunsicherem Zustand;
  • das Betanken des Fahrzeugs;
  • der Aufenthalt in der Parkierungsanlage, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs steht, insbesondere das Campieren;
  • die Reparatur oder Wartung von Fahrzeugen;
  • die Verunreinigung der Parkierungsanlage, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl;
  • das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, außer es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden;
  • das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
  • das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen in der Parkierungsanlage;
  • das Verteilen von Werbematerial.
6. Der Mieter hat außerdem die Anweisungen des Personals zu befolgen sowie die Verkehrszeichen und Hinweisschilder vor Ort zu beachten. Im Übrigen gelten die Flughafenbenutzungsordnung und die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechend.


D. Besondere Bedingungen für die Stellplatzreservierung

Diese Besonderen Bedingungen für die Stellplatzreservierung gelten für die Nutzung der Parkflächen:

- First Class Parken

sowie bei Nutzung der übrigen ausgeschilderten Parkflächen auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf (mit Ausnahme der Individualparkplätze und Firmenparkhäuser der Airport City).

I. Reservierungspflicht – Reservierungszeit

  1. Mit Abschluss des Reservierungsvertrages durch die Vertragsbestätigung ist die Vermieterin verpflichtet, für den Kunden in der Parkierungsanlage, die in der Vertragsbestätigung bestimmt wurde, einen Stellplatz freizuhalten zum Zwecke des Abschlusses eines Mietvertrages gemäß nachfolgender Ziffern 2–3.
  2. Die Vermieterin hält für den Kunden einen reservierten Stellplatz für die Dauer von 1 Stunde gerechnet ab der Einfahrtszeit, die in der Vertragsbestätigung genannt wurde, frei (Reservierungszeit). Findet innerhalb der Reservierungszeit keine Einfahrt in die Parkierungsanlage statt, so gilt die Reservierung als nicht wahrgenommen. In diesem Fall wird die Reservierung gelöscht und die Vermieterin ist berechtigt, den Stellplatz anderweitig zu vergeben.
  3. Mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage kommt zwischen der Vermieterin und dem Kunden ein Mietvertrag über einen Stellplatz zu den Bedingungen gemäß Abschnitt B., I., II. und III. zustande.

II. Miete

  1. Die Parkgebühr wird bei Produkten mit der Zahlungsart „Zahlung bei Ausfahrt“ bei Ausfahrt aus der Parkierungsanlage an dem Ausfahrtsterminal nach dem veröffentlichten und vor Ort ausgehängten Parktarif ermittelt, der zum Einfahrtszeitpunkt gilt, und ist mit der bei der Reservierung angegebenen Kredit- oder EC- Karte zu entrichten. Bei Verwendung eines Barcodes zur Einfahrt kann mit einer beliebigen Kredit- oder EC-Karte bezahlt werden. Hat der Kunde zur Einfahrt eine Einfahrtskarte (Parkticket) verwendet, muss er die Parkgebühr vor der Ausfahrt am Kassenautomaten oder unter Vorlage der Einfahrtskarte in der Parkservicezentrale vor Ort begleichen.
  2. Bei Produkten mit der Zahlungsart „Vorkasse“ ist die in der Buchungsmaske im Internet ausgewiesene Parkgebühr sofort per Kreditkarte oder elektronischer Lastschrift zu zahlen.

III. Umbuchung

Umbuchungen und nachträgliche Änderungen der Reservierung sind zu den nachstehenden Bedingungen grundsätzlich möglich, wobei ein Wechsel des vermietenden Vertragspartners mit der Umbuchung nicht mehr vorgenommen werden kann:

  1. Eine einmalige Umbuchung kann kostenlos vorgenommen werden. Die Reservierungsgebühr wird nicht zurückerstattet. Umbuchungen sind ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Vertragsbestätigung bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Parkzeitbeginn möglich.
  2. Bei Umbuchungen kann der neu gewählte Parkzeitbeginn bis zu 12 Monate nachdem ursprünglich vereinbarten Parkzeitbeginn liegen.
  3. Umbuchungen in eine andere Tarifzone sind möglich, sofern das neu gewählte Parkangebot dieselbe Zahlungsart („Vorkasse“ oder „Zahlung bei Ausfahrt“) wie das ursprünglich gebuchte aufweist.
  4. Umbuchungen mit einer Verlängerung oder Verkürzung des ursprünglich gebuchten Parkzeitraums sind ebenfalls möglich.
  5. Bei Umbuchungen in eine teurere Tarifzone oder Umbuchungen mit einer Verlängerung des ursprünglich gebuchten Parkzeitraums wird zusätzlich die Preisdifferenz zum ursprünglich gebuchten Parkangebot berechnet. Bei Produkten mit der Zahlungsart „Vorkasse“ wird Ihre Kredit- oder EC-Karte mit Abschluss der Umbuchung mit der entsprechenden Preisdifferenz belastet. Bei Produkten mit der Zahlungsart „Zahlung bei Ausfahrt“ zahlen Sie die Parkgebühren direkt vor Ort an der Schranke per Kredit- oder EC-Karte (die Parkgebühren berechnen sich nach Ihrem tatsächlichen Aufenthalt und werden vor Ort laut Tarifaushang des jeweiligen Parkplatzes berechnet).
  6. Bei Umbuchungen in eine günstigere Tarifzone oder Umbuchungen mit einer Verkürzung des ursprünglich gebuchten Parkzeitraums wird der Differenzbetrag bei Produkten mit der Zahlungsart „Vorkasse“ nicht zurückerstattet.

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